Erfolg der Gruppe SPD/ Bündnis 90-die Grünen nach jahrelangem Ringen um die Straßenausbaubeiträge im Klosterflecken Ebstorf

In der Fleckenratssitzung am 11.12.2023 war es endlich so weit. Nach jahrelangem Ringen in den verschiedenen Gremien des Rates des Klosterflecken Ebstorf wurden die Beiträge beim Straßenausbau von bestehenden Straßen abgeschafft.

Der Vorsitzende der Gruppe SDP / Bündnis 90-die Grünen Hans Peter Hauschild hatte in den letzten Jahren immer wieder gefordert, diese Beiträge abzuschaffen. Auch wenn die Gesetzgebung den Gemeinden noch die Gelegenheit offenhält, diese zu erheben.

Es ist sozial ungerecht, Gebühren von einzelnen Personen zu erheben, wenn Straßen ausgebaut werden, die alle Bürger nutzen. Dadurch könnten entsprechend an anderer Stelle Gebühren steigen, aber es verteilt die Kosten dann auf alle Schultern.

Bei der Umsetzung einzelner Straßen soll in Zukunft noch mehr auf die kostengünstigere Variante der Sanierung im Vergleich zum Neubau der Straße geachtet werden. Kostenersparnis, aber auch Nachhaltigkeit und Umweltschutz dürfen nicht vernachlässigt werden.

Der SPD-Ortsverein ist stolz auf diesen Erfolg in der Kommunalpolitik unserer langjährigen Ratsherren und Ratsherrinnen. Es ist manchmal ein langer und beschwerlicher Weg auch gegen den Widerstand der politischen Mitstreiter.

Mario Kaeber

1.Vorsitzender SPD OV Ebstorf

stell. Fraktionsvorsitzender Klosterflecken Ebstorf